Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Informations- und Datenmehrwertdienste der ostsee.de INFO GmbH

§1 Geltung der Bedingungen

(1) Die ostsee.de INFO GmbH erbringt ihre Leistungen aus­schließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts­bedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfts­bedingungen, auch wenn sie nicht noch­mals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Geschäfts­bedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch die ostsee.de INFO GmbH schriftlich bestätigt wurden. Neben­abreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der ostsee.de INFO GmbH, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages ein­schließlich dieser Geschäfts­bedingungen hinaus­gehen, sind schriftlich durch die Geschäfts­leitung der ostsee.de INFO GmbH zu bestätigen.

(3) Die ostsee.de INFO GmbH ist berechtigt, diese Geschäfts­bedingungen oder die Preise zu ändern und nach vorheriger Ankündigung den Dienst ganz oder teilweise einzustellen.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Nutzung von ostsee.de INFO GmbH-Diensten kommt mit der Gegen­zeichnung der Geschäfts­leitung der ostsee.de INFO GmbH zustande. Die ostsee.de INFO GmbH kann den Vertrags­abschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Voraus­zahlung abhängig machen.
Die ostsee.de INFO GmbH ist in der Annahme des Vertrages frei.

§3 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem in dem Grund­vertrag genannten Datum. Bei Verträgen ohne vereinbarte Laufzeit beträgt die Mindest­laufzeit ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht vier Monate vor Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. Das Recht zur frist­losen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(2) Bei Verträgen mit einer vereinbarten Mindest­laufzeit ist das Vertrags­verhältnis frühestens zum Ablauf der Mindest­laufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich um die vereinbarte Mindest­laufzeit, wenn eine schriftliche Kündigung per Einschreiben nicht vier Monate vor Ablauf der Mindest­laufzeit erfolgt.

§4 Leistungsumfang

(1) Die ostsee.de INFO GmbH ermöglicht ihren Kunden, sich innerhalb ihrer Informations­plattform auf verschiedene Art und Weise zu präsentieren. Dies kann durch Aufnahme von Informationen, Link­schaltungen oder die Erstellung und Einbindung von Hypertext-Dokumenten erfolgen. Die ostsee.de INFO GmbH kann, soweit einzel­vertraglich vereinbart, Daten im Auftrag des Kunden entgegen­nehmen, verwalten, aufbereiten, weiter­leiten und veröffentlichen.

(2) Soweit die ostsee.de INFO GmbH entgelt­freie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt bzw. gebühren­pflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Ersetzungs- oder Schadenersatz­anspruch ergibt sich daraus nicht.

§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

• (a) die ostsee.de INFO GmbH innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
• (b) die Zugriffsmöglichkeit auf die ostsee.de INFO GmbH-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts­widrige Handlungen zu unterlassen;
• (c) der ostsee.de INFO GmbH erkennbare Mangel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungs­meldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen zu ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
• (d) die vereinbarten Entgelte (entsprechend der jeweils gültigen Tarif­ordnung) zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwert­steuer, frist­gerecht zu zahlen;
• (e) darauf zu achten, dass die von ihm im Internet bekannt gemachten Informationen und Dokumente nicht gegen das Urheber­recht, die gesetzlichen Bestimmungen und die guten Sitten verstoßen. Die ostsee.de INFO GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Einhaltung von Urheber­rechten und ist nicht verpflichtet, Informationen und Dokumente zugänglich zu machen, die gegen die geltenden Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Bereit­stellung im Internet zur Verfügung gestellten Text-, Bild- und Ton­unterlagen. Dem Kunden obliegt es, die ostsee.de INFO GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Kunden­auftrages, auch wenn er nicht recht­zeitig sistiert wurde, gegen die ostsee.de INFO GmbH erwachsen. Die ostsee.de INFO GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge und eingereichte Unter­lagen zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Werden nicht recht­zeitig sistierte Dokumente im Internet veröffentlicht, so stehen dem Kunden daraus keine Ansprüche gegen die ostsee.de INFO GmbH zu.

(3) Der Kunde hält die ostsee.de INFO GmbH von allen Ansprüchen aus Verstößen der in seinem Auftrag im Internet veröffentlichten Dokumente gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Wettbewerbs- und das Urheber­recht frei.

(4) Mit dem Erteilen des Auftrages zur Platzierung von Informationen und Dokumenten im Internet verpflichtet sich der Kunde, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegen­darstellung zu tragen.

§6 Zahlungsbedingungen

(1) Die ostsee.de INFO GmbH stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den entsprechenden Gebühren bzw. Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert­steuer in Rechnung. Die Rechnungs­stellung erfolgt im Voraus.

(2) Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist die ostsee.de INFO GmbH berechtigt, eine Bearbeitungs­gebühr zu erheben.

§7 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ostsee.de INFO GmbH berechtigt, von dem betreffendem Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen; es sei denn, die ostsee.de INFO GmbH weist eine höhere Zinslast nach.

(2) Die ostsee.de INFO GmbH kann das Vertrags­verhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt die Bereit­stellung der Informationen zu sperren, falls sich der Zahlungs­verzug über mehr als zwei Monate erstreckt und die ostsee.de INFO GmbH gemahnt und auf die Rechts­folgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungs­verzuges bleibt der ostsee.de INFO GmbH vorbehalten.

§8 Aufrechnungs- und Zurück­behaltungs­recht, Leistungs­verzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche der ostsee.de INFO GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechts­kräftig fest­gestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltend­machung eines Zurück­behaltungs­rechts nur wegen Gegen­ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die es der ostsee.de INFO GmbH wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikations­netzen und Gateways, andere Betreiber und Service-Provider, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten und Unter­auftrag­nehmern der ostsee.de INFO GmbH oder deren Unter­lieferanten oder Unter­auftrag­nehmern eintreten - hat die ostsee.de INFO GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ostsee.de INFO GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauf­zeit, hinaus­zuschieben.

(3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die Entgelte und Gebühren, die auf Vorbestellung verkehrs­unabhängiger Leistungen (Fixkosten) zurück­gehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zur Aufhebung der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn:

• (a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, seine Informationen nicht mehr über die von der ostsee.de INFO GmbH angebotenen und im Grund­vertrag verzeichneten Dienste bekannt machen kann.
• (b) die Bekanntmachung dieser Informationen insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner, der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungs­bereiches der ostsee.de INFO GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rück­vergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfall­zeiten nur dann erstattet, wenn die ostsee.de INFO GmbH den Fehler verschuldet hat und sich der Ausfall­zeitraum über mehr als eine Woche erstreckt.

§9 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die der ostsee.de INFO GmbH unter­breiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs.1 des Bundes­datenschutz­gesetzes davon unterrichtet, dass seine Anschrift in maschinen­lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet wird.

(3) Soweit dies in international anerkannten Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Service). Ein Weiter­verkauf von Kunden­daten (z. B. Anschriften) erfolgt nicht.

§10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiven Forderungs­verletzungen, Verschulden bei Vertrags­abschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der ostsee.de INFO GmbH, als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungs­gehilfen, soweit nicht vor­sätzliches oder grob fahr­lässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen. Die Haftung für zugesicherte Eigen­schaften bleibt unberührt.

(2) Die ostsee.de INFO GmbH haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeits­kämpfen die Leistungen der ostsee.de INFO GmbH unter­bleiben. Die ostsee.de INFO GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) Die ostsee.de INFO GmbH haftet nicht für die übermittelten Informationen - und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechts­widrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäfts­bedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

• (a) durch die Inanspruchnahme von Diensten der ostsee.de INFO GmbH,
• (b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die ostsee.de INFO GmbH,
• (c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten der ostsee.de INFO GmbH
• (d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der ostsee.de INFO GmbH,
• (e) oder die deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die ostsee.de INFO GmbH nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal auf das für die Bereit­stellung der Kunden­information zu zahlende Entgelt pro Monat beschränkt.

(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der ostsee.de INFO GmbH oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ostsee.de INFO GmbH-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Rostock, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichts­stand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäfts­bedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechsel­klage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitig­keiten über das Zustande­kommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist der Sitz der ostsee.de INFO GmbH.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäfts­bedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäfts­bedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechts­nachfolger der ostsee.de INFO GmbH-Kunden gebunden.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatz­bestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.